Weicht Österreich den Datenschutz wirklich auf?

Dass die Datenschutzbehörde bei erstmaligen Verstößen gegen die DSGVO nun zunächst nur verwarnen soll, sorgt für große Diskussionen. Doch bedeutet das wirklich ein Untergraben des Datenschutzes? Ein Kommentar von Dr. Johannes Juranek, CMS.

Im April 2018 beschloss der Nationalrat mit dem Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz eine Modifikation des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, das im Zuge der Gesetzesmaßnahmen zur DSGVO erlassen wurde – noch bevor dieses in Kraft treten konnte.

Dabei wurde ein neuer § 11 eingeführt, der folgendes regelt: „Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO [Anm.: es handelt sich um den Strafkatalog] so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen.“

Dieser harmlos klingende Satz führte zu heftigen Reaktionen in der Presse und bei diversen Interessensgruppen. Während die einen das Ende des Datenschutzes herbeibeschwören, gibt es vor allem in der Gruppe der Unternehmer Stimmen der Erleichterung. Wer hat nun recht, was bedeutet dieser neue § 11 und welche Konsequenzen hat er für Unternehmen tatsächlich?

Art. 58 DSGVO gibt der Behörde diverse Befugnisse, die es ihr u. a. gestatten, Informationen zu sammeln, Untersuchungen und Überprüfungen durchzuführen, auf einen vermeintlichen Verstoß gegen die DSGVO hinzuweisen sowie Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen sowie Geschäftsräumen zu erhalten. Weiters regelt Art. 58 DSGVO die Abhilfebefugnisse der Behörde: Diese kann Datenverarbeiter warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen die DSGVO verstoßen, und verwarnen, wenn mit Verarbeitungsvorgängen gegen die DSGVO verstoßen wurde. Die Behörde kann insbesondere auch anweisen, Verarbeitungsvorgänge anzupassen, sowie Verbote oder eine Geldbuße gemäß Art. 83 verhängen – je nach Einzelfall zusätzlich zu oder anstelle von den genannten Maßnahmen.

Vor der Strafe kommt die Verwarnung

Art. 58 sieht also vor, dass ein Mittel der Abhilfe gegen Rechtsverstöße das Warnen oder das Verwarnen ist. Denn das Verhängen von Geldbußen ist in der genannten Bestimmung erst weiter hinten vorgesehen. Damit ist klar, dass bei Verstößen nicht immer eine Strafe auszusprechen und das (Ver)warnen explizit als probates Mittel zu begreifen ist.

„Es entspricht Grundprinzipien des österreichischen Verwaltungsstrafrechts, dass insbesondere bei Ersttätern einzelfallbezogen eine Ermahnung in Betracht zu ziehen ist und dass die Strafbehörde Verhältnismäßigkeit bei der Verhängung von Sanktionen zu wahren hat“, so Johannes Juranek. Schwere Verstöße können aber natürlich auch sofort bestraft werden. Dies ergibt sich auch klar aus dem Wortlaut des neuen § 11, wonach die Behörde „insbesondere“ vom Verwarnen Gebrauch machen soll, was andere Maßnahmen freilich zulässt.

Somit ist die übertriebene Hysterie wegen übermäßiger Strafen genauso wenig angebracht wie die in letzter Zeit kolportierte Verharmlosung, wonach der DSGVO die „Zähne gezogen“ wurden. Zwar kann man diskutieren, ob dem nationalen Gesetzgeber ein Eingriff in die Strafregelungen der DSGVO zusteht. Im Ergebnis hat der österreichische Gesetzgeber aber eine Klarstellung vorgenommen, die von der DSGVO und vom allgemeinen österreichischen Verwaltungsstrafrecht gedeckt ist.

Johannes Juranek ist Partner bei CMS in Wien und einer der

führenden Experten in den Bereichen Technologie-, Datenschutz- und Wirtschaftsrecht.

Er verfügt über umfangreiche Erfahrung bei komplexen Rechtsfällen und berät österreichische wie internationale Technologie-, Software- und Industrieunternehmen sowie Banken.

cms.law

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