Richtig und rasch reagieren: Erste Hilfe bei Geheimnisdiebstahl

Geheimnisdiebstahl ist heute so leicht wie noch nie: Im Verdachtsfall müssen Unternehmen rasch und strukturiert reagieren. Erweiterte Sanktionsmöglichkeiten bringt das neue EU-Geheimnisschutzregime.

Früher musste man heimlich Kopien anfertigen und Ordner aus dem Unternehmen schaffen, heute ist ein Geheimnisdiebstahl unauffällig und rasch möglich. Mit nur wenigen Klicks können sensitive Informationen, wie z. B. Kundendateien, Preislisten und technische Pläne, auf einen externen Datenträger kopiert werden. Immer mehr Unternehmen sind daher von Geheimnisdiebstahl betroffen; auch, weil geheimes Know-how und geschäftliche Informationen vielfach nur unzureichend geschützt werden. Unternehmen erleichtern damit Geheimnisdiebstahl und erschweren die Rechtsdurchsetzung.

Was ist im Verdachtsfall zu tun?

Schritt 1: eine computerforensische Sicherung und Analyse. Es gilt, den Datenbestand auf allen vom Dienstnehmer verwendeten Geräten zu sichern und auszuwerten, ob es Hinweise auf einen Geheimnisdiebstahl gibt – wie z. B. das Kopieren einer großen Anzahl von Dokumenten kurz vor Ende des Dienstverhältnisses und deren Weiterleitung an unternehmensfremde Personen oder die eigene private Email-Adresse. Auch Beobachtungen anderer Mitarbeiter dazu sollten schriftlich dokumentiert werden, um später die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern.

Wenn sich im Zuge dieser Aufarbeitung der Verdacht erhärtet, sollte man rechtliche Schritte – wie ein strafrechtliches Vorgehen im Rahmen einer Privatanklage und eine zivilrechtliche Klage – andenken. Oft wird beides kombiniert. Mittels Strafverfahren erhält man weitere Informationen über den Umfang des Geheimnisdiebstahls und sammelt zusätzliches Beweismaterial für eine Zivilklage.

Eine Privatanklage erfordert den begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung. Das kann z. B. das Auskundschaften eines Geschäftsgeheimnisses und dessen Weitergabe während des Dienstverhältnisses sein. Die Privatanklage wird oft mit einem Antrag auf Durchsuchung von Wohnungen, Büroräumen, Produktionsstätten und Kraftfahrzeugen sowie der Sicherstellung von belastenden Unterlagen verbunden. Wird eine strafbare Handlung festgestellt, kann gegen die betreffenden Personen eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bzw. gegen Unternehmen eine Geldbuße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz verhängt werden.

Sanktionen nach dem neuen EU-Geheimnisschutzregime

Zivilrechtliche Ansprüche können mittels Klage vor den Handelsgerichten geltend gemacht werden. Hier eröffnet die neue Geschäftsgeheimnisse-Richtlinie der EU weitgehende Sanktionsmöglichkeiten, die teilweise über die bisherigen Regelungen hinausgehen.  Das Gericht kann nicht nur die Herstellung und den Vertrieb rechtsverletzender Produkte verbieten, sondern auch Rückruf und Vernichtung solcher Produkte oder die Entfernung der vom Geheimnisdiebstahl betroffenen Teile des Produkts anordnen. Weiters wird die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erleichtert: Neben dem entgangenen Gewinn sind auch alle anderen negativen wirtschaftlichen Folgen – wie etwa ein Imageverlust – zu kompensieren.

Diese Sanktionsmöglichkeiten können aber nur genutzt werden, wenn angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gesetzt wurden. Hier bringt die bis 9. Juni 2018 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie eine Verschärfung gegenüber der bisherigen Rechtslage. Geheimnisinhaber müssen nun aktiv ausreichende Schutzvorkehrungen – technische wie organisatorische Maßnahmen – treffen, um ihre Rechte im Bedarfsfall effektiv durchsetzen zu können.

 

Die Autorin

Dr. Gabriela Staber ist Partnerin bei CMS Reich-Rohrwig Hainz und Expertin für IP und Wettbewerbsrecht. Ihre Expertise umfasst u. a. Streitbeilegung in den Bereichen gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht einschließlich strafrechtlicher Verfolgung von Rechtsverletzungen, Lizenzierung gewerblicher Schutzrechte sowie Schutz von Designs, Know-how und Betriebsgeheimnissen. Staber berät Klienten aller Branchen mit besonderem Schwerpunkt in den Bereichen Konsumgüter, Lifesciences und Medien.

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Foto © Michael Sazel