Umsatzsteuer auf elektronische Publikationen

Beitragsbild Umsatzsteuer, c pixabay

Ab 1.1.2020 nur mehr 10 % Umsatzsteuer auf E-Books und digitale Zeitungen

2018 ermöglichte die Richtlinie 2018/1713 der EU, den reduzierten Umsatzsteuer-Satz für Printprodukte auch auf die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften auf elektronischem Weg anzuwenden.

Die österreichische Bundesregierung hatte im Jänner angekündigt, diese Möglichkeit schnell wahrzunehmen, die politischen Turbulenzen des ersten Halbjahres verzögerten die Umsetzung allerdings.

Neue Steuersätze für elektronische Publikationen ab 1.1.2020

Nun wurde das Umsatzsteuergesetz geändert und ab 1.1.2020 gilt die ermäßigte Umsatzsteuer auch für „elektronische Publikationen im Sinne der Anlage 1 Z 33 sowie Teile davon, die nicht vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw. Werbezwecken dienen.“

Die Waren der Anlage 1 Ziffer 33 sind die bekannten Druckprodukte, die schon früher der ermäßigten Mehrwertsteuer unterlegen sind, wenn sie in bestimmte Warenklassen der achtstelligen EU-Nomenklatur fallen. Es handelt sich dabei um:

„a) Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern (Position 4901 und aus Positionen 9705 00 00 und 9706 00 00 der Kombinierten Nomenklatur),

b) Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend (Position 4902 der Kombinierten Nomenklatur),

c) Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder (Position 4903 00 00 der Kombinierten Nomenklatur),

d) Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden (Position 4904 00 00 der Kombinierten Nomenklatur),

e) kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topographische Pläne und Globen, gedruckt (Position 4905 der Kombinierten Nomenklatur).“

Erleichterung für Verlage

Das bedeutet für Verlage und Druckereien in vielen Fällen eine deutliche Erleichterung. Nach der bisherigen Regelung musste bei Angebot eines E-Paper-Zugangs in Kombination mit einem Printabo in bestimmten Konstellationen der Gesamtpreis mittels komplizierter Verfahren auf einen dem reduzierten Steuersatz unterliegenden Print-Anteil und einen dem Vollsteuersatz unterliegenden Digital-Anteil aufgeteilt werden. Mit der neuen Regelung gilt hier immer der ermäßigte Steuersatz.

Push für stagnierende E-Books?

Der Anteil von E-Books beträgt laut Hauptverband des Österreichischen Buchhandels seit Jahren zwischen 2 und 3 Prozent. Für elektronische Bücher bedeutet die Regelung eine Gleichstellung mit gedruckten Büchern. Jedoch stellt sich die berechtigte Frage, ob das dem seit Jahren stagnierenden E-Book-Markt neue Impulse liefern wird.

Abgrenzung bei elektronischen Publikationen

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt nur für digitale Angebote, deren Hauptfunktion bzw. wesentlicher Inhalt jener von Zeitungen und Magazinen entspricht. Solche steuerbegünstigten „elektronischen Publikationen“ können natürlich auch Suchfunktionen, Online-Foren oder begleitende Medien wie etwa Videos beinhalten oder auch mit einer Paywall ausgestattet sein.

Reine Applikationen ohne Zeitungs- oder Zeitschriftencharakter fallen nicht unter den begünstigen Mehrwertsteuersatz. Das betrifft beispielsweise Routenplaner oder reine Videoplattformen. Auch für wissenschaftliche Recherche-Datenbanken mit Zeitungs- und Zeitschrifteninhalten, bei denen der Charakter einer Datenbank im Vordergrund steht, gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz nicht.

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