Rauchverbot am Arbeitsplatz

Rauchverbot Arbeitsplatz

Aktuelle Situation zum Rauchverbot am Arbeitsplatz

Seit den Neuregelungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes 2018 gibt es weiter intensive Diskussionen zum Thema Rauchverbot am Arbeitsplatz. Nachdem der Nationalrat das Rauchverbot in der Gastronomie ab November 2019 fixiert hat, ergeben sich auch Fragen für andere Branchen. Wir fassen die aktuelle gesetzliche Situation und den Stand der Diskussion zusammen.

Genauso gilt generell, dass ArbeitgeberInnen dafür zu sorgen haben, dass nicht rauchende ArbeitnehmerInnen vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind (soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist).

Absolutes Rauchverbot, wenn auch Nichtraucher im Unternehmen beschäftigt sind

Es besteht ein absolutes Rauchverbot in Arbeitsstätten und in Gebäuden, sobald Nichtraucher in der Arbeitsstätte beschäftigt werden. Dieses Rauchverbot gilt, ohne dass der Arbeitgeber dies ausdrücklich anordnen muss. Klarerweise schließt dieses generelle Rauchverbot auch Aufenthalts-, Bereitschafts-, Sanitäts- und Umkleideräume mit ein.

Deshalb ist es nicht möglich, eine Raucherlaubnis an einzelne Mitarbeiter zu erteilen. Eine solche Erlaubnis wäre unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn diese Person alleine ein Büro nutzt oder wenn in einem Büro ausschließlich Raucher arbeiten. Selbst dann, wenn alle Beteiligten zustimmen würden. 

Was umfasst das Rauchverbot?

Neben herkömmlichen Rauchwaren bezieht sich das Rauchverbot auch auf

  • Wasserpfeifen,
  • jede Art von pflanzlichen Raucherzeugnissen,
  • elektronische Zigaretten und Liquids
  • sowie auf jegliche neuartigen Tabakerzeugnisse.

Ausnahmen vom Rauchverbot

Arbeitsstätten außerhalb von Gebäuden 

Nicht vom Rauchverbot des Arbeitnehmerschutzgesetzes erfasst sind

  • Freiflächen zwischen Gebäudeeinheiten,
  • Arbeitsstätten im Freien
  • oder auf Baustellen.

Raucherräume 

Ist eine ausreichende Zahl von Räumlichkeiten in der Arbeitsstätte vorhanden, können Arbeitgeber eigene Raucherräume einrichten. Bei diesen darf es sich nicht um Arbeitsräume handeln, ebenso wenig um Aufenthalts-, Bereitschafts-, Sanitäts- oder Umkleideräume. Ein Sonderfall von Raucherräumen sind Raucherkabinen. Solche Kabinen können bei korrekter Funktion (Absaugung), Betrieb und Wartung (Herstellerangaben) wie Raucherräume angesehen werden. Ein eigener Erlass des Zentralen Arbeitsinspektorats (ZAI) regelt die Details.

Rauchpausen

Es gibt keinen Anspruch auf Rauchpausen. In den gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen unterliegt der Arbeitnehmer aber keinen Verhaltensvorschriften und kann auch rauchen, wenn er sich nicht im Betrieb aufhält.

Der Arbeitgeber kann den Mitarbeitern das Abhalten von Rauchpausen gestatten. Es sollte aber klargestellt werden, dass die Zeit dieser Rauchpausen keine Arbeitszeit ist und nicht bezahlt wird.

Können bisher gewährte Rauchpausen zur Betriebsübung werden?

Wenn Rauchpausen während der Arbeitszeit über längere Zeit toleriert oder sogar bezahlt wurden, so könnte auch eine betriebliche Übung entstanden sein. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer in weiterer Folge einen Rechtsanspruch auf derartige Pausen hätte.

Ob eine betriebliche Übung entstanden ist, wird aber immer vom Einzelfall abhängen. Es ist zu empfehlen, ein unerwünschtes Verhalten nicht zu tolerieren und zu untersagen.

Rauchpause als Kündigungsgrund?

Das eigenmächtige Abhalten einer Rauchpause stellt nur unter besonders erschwerenden Umständen einen Entlassungsgrund dar. Zu prüfen ist, ob

  • die eigenmächtige Rauchpause ein erhebliches Arbeitszeitversäumnis darstellt,
  • die versäumte Arbeitstätigkeit von Bedeutung ist und
  • ob es zu betrieblichen Nachteilen gekommen ist.

Zusätzlich müssen entsprechende Verwarnungen ausgesprochen und arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht worden sein.

Weitere Rauchverbote

Neben dem allgemeinen Rauchverbot am Arbeitsplatz aufgrund des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes gibt es eine Reihe von weiteren Vorschriften, die ein Rauchverbot begründen können. Das sind

Kann ein generelles Rauchverbot im Betrieb erlassen werden?

Rauchverbote können als „allgemeine Ordnungsvorschriften mithilfe einer Betriebsvereinbarung“ vereinbart werden.

Die Erlassung eines Rauchverbotes im Betrieb durch eine Weisung der ArbeitgeberInnen wird in der Lehre aber nur als begrenzt zulässig gesehen. Erlaubt wird eine solche Weisung sicher sein, um den NichtraucherInnenschutz zu gewährleisten oder wenn eine Notwendigkeit aus dem Gegenstand der Arbeitsleistung selbst folgt (z. B. Arbeiten mit brennbaren Stoffen).

Die Erlassung eines generellen Rauchverbotes im Betrieb ist nach herrschender Lehre aber nicht möglich.

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