Impressumspflicht gilt auch für Bundespräsidenten

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Verband Druck & Medientechnik: 3 der 6 Kandidaten fehlerhaftes Impressum

Wien, April 2016: Die Plakate der Bundespräsidentschaftskandidaten sind zum Teil lückenhaft, zumindest was ihre Auskunftspflicht nach dem Mediengesetz anlangt. Der Verband Druck & Medientechnik hat die Wahlplakate der Kandidaten unter die Lupe genommen und bei der Hälfte der Kandidaten einen Verstoß gegen die Impressumspflicht festgestellt.

Der § 24 des Mediengesetzes bestimmt: „Auf jedem Medienwerk sind der Name oder die Firma des Medieninhabers (Verleger) und des Herstellers sowie der Verlags- und der Herstellungsort anzugeben.“ Als „Hersteller“ definiert das Mediengesetz im § 1: „wer die Massenherstellung von Medienwerken besorgt“. Damit ist im Falle von Drucksachen die Druckerei gemeint. „Medieninhaber“ ist nach dem Mediengesetz, „wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder sonst das Erscheinen von Medienwerken durch Inverkehrbringen der Medienstücke besorgt“.

Die Korrekten

Rudolf Hundstorfer, Andreas Khol und Alexander van der Bellen legen auf ihren Wahlplakaten alle geforderten Informationen offen. Gedruckt wurden die Plakate zudem bei österreichischen Druckereien.

Mut zur Lücke

Ein fehlerhaftes Impressum weisen Irmgard Griss, Norbert Hofer und Richard Lugner auf. Bei Irmgard Griss gibt es überhaupt kein Impressum am Plakat. Im Impressum des Folders wird ein Druckvermittler genannt, der die deutsche Druckerei Flyeralarm in Österreich repräsentiert. Dadurch ist nicht nachvollziehbar, ob in Österreich gedruckt wurde. Auf die Nachfrage des Verband Druck & Medientechnik, wo gedruckt wurde, gab es bis heute keine Stellungnahme.

Bei Norbert Hofer ist das Impressum unvollständig. Das Impressum gibt die FPÖ als Medieninhaber an, jedoch keine Druckerei. Dadurch ist nicht nachvollziehbar, ob in Österreich gedruckt wurde. Der Verband Druck & Medientechnik erhielt auf seine Nachfrage den Namen der Druckerei, wo gedruckt wurde.

Auch Richard Lugner nimmt es mit der Impressumspflicht nicht genau. Auf einem Plakat fehlt das Impressum komplett, ein weiteres Plakat enthält kein korrektes Impressum, sondern nur einen Hinweis auf die Website bzw den Facebook- und Youtube-Auftritt. Dadurch ist in beiden Fällen nicht nachvollziehbar, ob in Österreich gedruckt wird.

Verband Druck & Medientechnik zur Impressumspflicht

Überraschend und bedenklich findet der Verband Druck & Medientechnik das Ergebnis seiner Untersuchung. „Gerade als Kandidatin oder Kandidat für das höchste Amt in Österreich sollte ich meiner Vorbildwirkung nachkommen und die österreichischen Wirtschaft unterstützen. Dafür gehört für uns, dass das Impressum korrekt ist und Wahlkampfplakate in Österreich gedruckt werden“, sagt Gerald Watzal, Präsident des Verband Druck & Medientechnik. Die Impressumspflicht ist übrigens kein Kavaliersdelikt. Wer gegen die Auskunftspflicht verstößt, kann nach §27 mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 20.000 Euro belegt werden.

Der Verband Druck & Medientechnik besteht seit 1872. Er ist die einzige umfassend kompetente und unabhängige Unternehmensvertretung für die grafische Branche in Österreich. Präsident: Gerald Watzal, Geschäftsführer: Mag. Werner Neudorfer.