Erfolg gegen UWG-Klagen

Beitragsbild UWG Klage

DSGVO und Urheberrechtsgesetz – Erfolg gegen Abmahnungen über das UWG

Für Unternehmen besteht das Risiko, dass Mitbewerber über das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine Klage beispielsweise wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder das Urheberrechtsgesetz einbringen. Ein aktuelles Urteil des OGH hat nun klargestellt, dass derartige Ansprüche aber nur von der betroffenen Person gestellt werden dürfen.

Der Rechtsbruchs-Tatbestand im UWG bestimmt grundsätzlich, dass sich niemand durch die Verletzung von Rechtsvorschriften einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen soll. Die Gefahr besteht darin, dass der Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften (DSGVO) oder das Urheberrecht durch einen Konkurrenten (oder einen auf die Sache spezialisierten Anwalt – Stichwort Abmahnanwalt) aufgegriffen wird und nach dem UWG gegen den Mitbewerber vorgegangen wird. Eigentlich sollte in solchen Fällen aber der Betroffene oder die Behörde tätig werden.

Aktuelles Urteil bei UWG-Klage

Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Sache (OGH 26.11.2019, 4 Ob 84/19k) nun der Durchsetzung von Ansprüchen aus der Datenschutz-Grundverordnung über das UWG eine Abfuhr erteilt. Ein ähnliches Urteil gibt es schon zum Thema Urheberrecht (OGH, 28.03.2017, 4 Ob 45/17x). In beiden Fällen wurde klargestellt, dass Ansprüche nur persönlich vom jeweils Berechtigten und nicht auch von beliebigen Mitbewerbern aufgegriffen werden können.

Ergebnis

Die Urteile bedeuten keinen Freibrief für die widerrechtliche Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken oder für eine unvollständige Datenschutzerklärung. Durch die Klarstellung wird aber die Gefahr verringert, dass ein auf solche Themen spezialisiertes Unternehmen den Rechtsbruch zu seinem Vorteil ausnutzt.

Die Urteile zum Einsehen

Das aktuelle Urteil des OGH über die UWG-Klage bzgl. DSGVO: Urteil des OGH 26. 11. 2019, 4 Ob 84/19k

Ein ähnliches Urteil zum Thema Urheberrecht von 2017: Urteil des OGH, 28. 3. 2017, 4 Ob 45/17x

Story im Standard

Der Artikel „Höchstgericht setzt Grenzen für die private Rechtsdurchsetzung“ vom 09. März 2020 berichtet über UWG-Klagen nicht nur wegen DSGVO-Verstößen, sondern auch wegen Nichteinhaltens des Rauchverbots und ähnlichen Verwaltungsvergehen.

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