Urlaub im Covid-19-Maßnahmengesetz

Urlaub Covid-19 Beitragsbild pixabay

Einseitige Anordnung von Urlaub auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes

Eine zeitliche begrenzte Gesetzesänderung erlaubt es, Arbeitnehmer während der Covid-19-Zeit unter bestimmten Umständen „auf Urlaub zu schicken“. Wir geben einen Überblick über die aktuellen Bestimmungen und über die Details, die zu beachten sind.

 

Normale Situation: Urlaub ist Vereinbarungssache

Grundsätzlich muss gemäß auf Basis des Urlaubsgesetzes der Urlaub zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Einvernehmen vereinbart werden. Einseitige Anordnungen des Arbeitgebers sind ebenso wenig erlaubt wie eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers.

 

Ausnahmesituation: Urlaub-Regelung auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes

Seit 15. März 2020 ist es möglich, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter bestimmten Umständen auch gegen ihren Willen auf Urlaub zu schicken oder den Verbrauch von Zeitguthaben zu verlangen.

Der Arbeitgeber kann einseitig den Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben anordnen, aber nur insoweit, als die Dienstleistungen des Arbeitnehmers aufgrund solcher Covid-19-Maßnahmen nicht zustande kommen. Die Arbeitnehmer sind in einer solchen Situation verpflichtet, diesem Verlangen des Arbeitgebers nachzukommen.

Diese Regelung steht im Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen und ist unterliegt den folgenden Spielregeln:

  • Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden.
  • Urlaubsansprüche aus alten Urlaubsjahren dürfen in vollem Ausmaß verbraucht werden.
  • Insgesamt müssen jedoch nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.
  • Von der Verbrauchspflicht ausgenommen sind Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen.

 

Regelung bei Corona-Kurzarbeit: Betriebsvereinbarung kann Urlaub oder Zeitausgleich terminlich fixieren

Ebenso neu ist, dass bei Corona-Kurzarbeit ein (Betriebs-)Urlaub/Zeitausgleich durch Betriebsvereinbarung fixiert werden kann. Ausgenommen davon ist aber der Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr.

Der Abschluss der Betriebsvereinbarung selbst ist natürlich freiwillig. Stimmt der Betriebsrat nicht zu oder will der Arbeitgeber keine Betriebsvereinbarung, so gibt es keine Fixierung für den Urlaubsverbrauch. Der Urlaub kann dann wie bisher auch mit dem einzelnen Arbeitnehmer vereinbart werden.

 

Außerkraft-Treten der Regelung

Die Bestimmungen gelten rückwirkend mit 15. März 2020 und treten mit Ende 2020 außer Kraft. Ab 2021 sind also wieder die bisherigen Regelungen gültig.

Zum Gesetz

Im RIS finden Sie den Artikel 10 des 2. Covid-19-Gesetzes zum Nachlesen der Bestimmungen über Urlaubsverordnungen.

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