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Anspruch auf Papamonat
Papamonat seit 1. September 2019 rechtlich abgesichert
Der sogenannte Papamonat ist unbezahlte Freizeit. Eine solche Väterkarenz kann grundsätzlich immer einvernehmlich vereinbart werden. Seit 1. September 2019 besteht zusätzlich ein Rechtsanspruch auf eine solche Karenz nach dem Väterkarenzgesetz (VKG). Eine Übersicht des Verband Druck & Medientechnik.
Einem Dienstnehmer ist auf Verlangen
- für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes
- bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt des Kindes
eine unbezahlte Freistellung in der Dauer von einem Monat zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.
Welche Fristen muss der Arbeitnehmer einhalten?
Will der Vater diese Freistellung in Anspruch nehmen, hat er spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin seinem Dienstgeber unter Bekanntgabe des Geburtstermins den voraussichtlichen Beginn der Freistellung anzukündigen (Vorankündigung).
Wenn die Vorankündigung aufgrund einer Frühgeburt nicht erfolgen kann, so muss der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Geburt unverzüglich anzeigen. Der Antrittszeitpunkt der Freistellung muss spätestens eine Woche nach der Geburt bekanntgegeben werden.
Der Dienstnehmer hat den Dienstgeber dann unverzüglich von der Geburt seines Kindes zu verständigen und spätestens eine Woche nach der Geburt den Antrittszeitpunkt der Freistellung bekannt zu geben.
Wann beginnt die Väterkarenz?
Die Freistellung beginnt frühestens mit dem auf die Geburt des Kindes folgenden Kalendertag. Von der Väterkarenz unabhängig sind Dienstfreistellungen anlässlich der Geburt eines Kindes, die in einem Kollektivvertrag geregelt sind. Diese betragen, wenn ein Dienstverhältnis noch in der Nachwirkung des grafischen Kollektivvertrags ist, einen Arbeitstag – nach § 22 Punkt 1 d) aa) MV bzw. § 17 Punkt 2 a) TA bzw. § 13 Punkt 1 TA.
Ansprüche
Der Urlaubsanspruch des Dienstnehmers wird durch die Karenz aliquot reduziert. Die Väterkarenz ist auf dienstzeitabhängige Ansprüche wie beispielsweise erhöhter Urlaubsanspruch, Dauer der Kündigungsfrist anzurechnen. Ist der Dienstnehmer nur 11 Monate anwesend, hat er auch nur einen Urlaubsanspruch für 11 Monate.
Verhinderungskarenz
Tritt während der Freistellung eine Verhinderung der Mutter ein (beispielsweise durch schwere Erkrankung), kann der Vater im unmittelbaren Anschluss an die Freistellung Verhinderungskarenz verlangen, sofern die Verhinderung über das Ende der Freistellung andauert.
In diesem Fall muss die voraussichtliche Dauer unverzüglich bekanntgegeben und die anspruchsbegründenden Umstände nachgewiesen werden.
Kündigungs- und Entlassungsschutz
Ein Dienstnehmer, der die Väterkarenz in Anspruch nimmt, darf weder gekündigt noch entlassen werden. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Vorankündigung oder einer späteren Vereinbarung, frühestens aber jedoch vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin.
Bei Entfall der Vorankündigung aufgrund einer Frühgeburt beginnt der Kündigungs- und Entlassungsschutz mit der Meldung des Antrittszeitpunktes. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen nach dem Ende der Freistellung. Eine Entlassung kann in einem solchen Fall nur nach Zustimmung des Gerichtes ausgesprochen werden.
Weiterführendes
Sowohl bei der Wirtschaftskammer als auch bei der Arbeiterkammer gibt es weitere Informationen zum Thema Papamonat:
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